ENTSCHÄDIGUNGSFONDRICHTLINIE


CFDs zu handeln involviert ein signifikantes Verlustrisiko

  • EINLEITUNG

  • Die Firma Centralspot Trading Limited (im Folgenden: "das Unternehmen") ist Mitglied des Einlagensicherungsfonds für Kunden von Investitionsfirmen Zyperns und anderen Investitionsfirmen, die nicht als Kreditinstitutionen gelten. Der Einlagensicherungsfonds wurde unter dem „Investment Firms Law 2002“ (ersetzt durch Law 144 (I)/2007)) (im Folgenden: "das Gesetz") und dem „Establishment and Operation of an Investor Compensation Fund for Customers of CIFs Regulations of 2001“, erlassen.

    Der Einlagensicherungsfonds gilt als juristische Person des Zivilrechts und wird von einem Verwaltungskomitee aus fünf Mitgliedern mit einer dreijährigen Amtszeit geleitet. Ziel des Einlagensicherungsfonds ist es, die Schadensforderungen der abgesicherten Kunden gegen die Mitglieder des Einlagensicherungsfonds durch Deckungszahlungen im Rahmen der abgesicherten Dienstleistungen durch solche Mitglieder zu befriedigen, sofern ein Pflichtversagen solcher Mitglieder eindeutig festgestellt werden kann.

    Investitionsfirmen aus Zypern und andere Investitionsfirmen, bei denen es sich nicht um Banken handelt, sind gesetzlich zur Mitgliedschaft im Einlagensicherungsfonds verpflichtet.

    Eine vom Einlagensicherungsfonds an Kunden zu zahlende Deckungszahlung darf einen Betrag von 20.000 EUR nicht überschreiten. Dies umfasst die gesamten Forderungen an uns.

  • ABGESICHERTE KUNDEN

  • Der Einlagensicherungsfonds sichert Unternehmenskunden ab - jedoch nicht aus den folgenden Kategorien:

    • Folgende Kategorien institutioneller und professioneller Anleger:
      • Investitionsfirmen
      • mit den Mitgliedern des Einlagensicherungsfonds assoziierte juristische Personen, die im allgemeinen derselben Unternehmensgruppe angehören 
      • Banken
      • genossenschaftliche Kreditinstitute
      • Versicherungsgesellschaften
      • Organisationen für kollektive Wertpapieranlagen und ihre Verwaltungsgesellschaften
      • Sozialversicherungsinstitutionen und - fonds
      • Anleger, die durch ein Mitglied auf eigenen Wunsch als professionell eingetragen werden
    • Staaten und Supranationale Organisationen
    • Behörden (Zentral-, Bundes-, Regional-, Ortsverwaltung)
    • Mit einem Einlagensicherungsfondsmitglied assoziierte Unternehmen
    • Mitarbeiter auf Geschäftsleitungs- und Verwaltungsebene eines Einlagensicherungsfondsmitglieds
    • Aktionäre des Einlagensicherungsfondsmitglieds, die direkt oder indirekt am Aktienkapital des Einlagensicherungsfondsmitglieds mit mindestens 5% beteiligt sind oder dessen Partner, die selbst für die Pflichterfüllung des Einlagensicherungsfondsmitglieds haften - ebenso als z. B. qualifizierte Wirtschaftsprüfer solcher Mitglieder agierende Personen
    • Anleger, die als mit dem Einlagensicherungsfondsmitglied verbundene Unternehmer agieren und im Allgemeinen derselben Unternehmensgruppe angehören wie der Einlagensicherungsfonds selbst und Positionen oder Pflichten gemäß Absatz (v) / (vi) innehaben
    • Verwandte 2. Grades sowie Lebensgefährten der Personen gemäß Absatz (v) / (vi) sowie Dritte in deren Auftrag
    • Über die Anleger hinaus gilt dies auch für Anleger/Kunden des Einlagensicherungsfondsmitglieds, die zu einer (erschwerten) finanziellen Benachteiligung eines solchen Mitglieds beitrugen oder von einer solchen Benachteiligung profitierten
    • Gewerbliche Anleger, die wegen ihrer Unternehmensgröße nicht zu einer Bilanzstellung im Rahmen des Gesellschaftsrechts oder eines entsprechenden Gesetz eines Mitgliedsstaates befugt sind.

    In den Fällen (e) - (h) hält der Einlagensicherungsfonds eine Entschädigungszahlung unter Mitteilung an die berechtigte Partei bis zu einer endgültigen Einzelfallentscheidung zurück.

  • LEISTUNGSUMFANG

  • Die folgenden vom Unternehmen angebotenen Investment-Services werden abgedeckt:

    • Anteile an Anlagegesellschaften
    • Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Zinsausgleichsvereinbarungen und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, oder andere Derivat-Instrumente, finanzielle Indizes oder Messgrößen, die effektiv geliefert oder bar abgerechnet werden können
    • Optionen, Terminkontrakte, Swaps , Termingeschäfte und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien (anders als wegen eines zurechenbaren oder anderen Beendigungsgrunds) bar abgerechnet werden können
    • Optionen, Terminkontrakte, Swaps und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, vorausgesetzt, sie werden an einem geregelten Markt und/oder über ein MTF gehandelt
    • Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Termingeschäfte und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Waren, die effektiv geliefert werden können, die sonst nicht in Abschnitt C Teil III genannt sind und nicht kommerziellen Zwecken dienen, die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob Clearing und Abrechnung über anerkannte Clearingstellen erfolgen oder ob eine Margin-Einschussforderung besteht
    • Derivative Instrumente für den Transfer von Kreditrisiken
    • Finanzielle Differenzgeschäfte o Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Termingeschäfte und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Klimavariablen, Frachtsätze, Emissionsberechtigungen, Inflationsraten und andere offizielle Wirtschaftsstatistiken, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien (anders als wegen eines zurechenbaren oder anderen Beendigungsgrunds) bar abgerechnet werden können, sowie alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Vermögenswerte, Rechte, Obligationen, Indizes und Messwerte, die sonst nicht im vorliegenden Abschnitt genannt sind und die die Merkmale anderer derivativer Finanzinstrumente aufweisen, wobei unter anderem berücksichtigt wird, ob sie auf einem geregelten Markt oder einem MTF gehandelt werden, ob Clearing und Abrechnung über anerkannte Clearingstellen erfolgen oder ob eine Margin-Einschussforderung besteht.
  • DECKUNG ABGESICHERTER KUNDEN UND ZAHLUNGSFORMALITÄTEN

    • Pflichtversagen eines Einlagensicherungsfondsmitglieds gegenüber dessen Kunden

    • Der Einlagensicherungsfonds deckt die abgesicherten Kunden im Rahmen von Forderungen, die sich im Zusammenhang mit den versicherten Dienstleistungen seiner Mitglieder ergeben, sofern ein Pflichtversagen eines solchen Mitglieds im Verhältnis zu dem jeweiligen Kundenvertrag nachgewiesen wird (unerheblich, ob eine solche Pflicht des Mitglieds auf einer Vereinbarung beruht oder ob hier Fehlverhalten angezeigt wird).

      Pflichtversagen eines Einlagensicherungsfondsmitglieds gegenüber dessen Kunden besteht in den folgende Fällen:

      • Entweder es werden dem abgesicherten Kunden dessen zustehende Beträge nicht zurückerstattet, aber von dem Mitglied direkt oder indirekt im Rahmen von dessen Richtlinien zurückbehalten, auch wenn ein solcher Kunde bereits die Zahlung in Ausübung seines entsprechenden Rechts beantragte;
      • oder es werden dem abgesicherten Kunden Finanzinstrumente aus dessen Besitz nicht übergeben, die durch das Mitglied gehalten, verwaltet oder im Rahmen der Kontoführung verfügt werden (z. B. in Fällen, in denen ein solches Mitglied zur Verwaltung dieser Finanzinstrumente beauftragt wurde).
    • Voraussetzung für die Initiierung der Deckungszahlung durch den Einlagensicherungsfonds

    • Der Fonds initiiert die Deckungszahlung in den folgenden Fällen:

      • Ein Einlagensicherungsfondsmitglied erklärt gegenüber dem Fonds selbst oder gegenüber der „Cyprus Securities and Exchange Commission CySEC“ schriftlich ein Pflichtversagen gegenüber seinen Kunden
      • Ein Einlagensicherungsfondsmitglied beantragt Konkurs
      • Seitens der CySEC wird die Autorisierung des Mitglieds zur Bereitstellung von Investitionsdienstleistungen aufgehoben und festgestellt, dass ein solches Mitglied nicht zeitnah dienstleistungsfähig ist und dies nicht durch eine vorübergehende und unverzüglich auszugleichende Zahlungsunfähigkeit verursacht ist.

      Die CySEC wird von einem solchen Mitglied kurzfristig (aber nicht innerhalb von weniger als drei Werktagen) eine Stellungnahme anfordern.

    • Aufforderung der Geschädigten zur Absendung von Forderungsanträgen

    • Nach Gerichts - oder CySEC-Beschluss veröffentlicht der Einlagensicherungsfonds im Zuge der Schadensfallbearbeitung in mindestens drei nationalen Zeitungen eine Aufforderung an abgesicherte Kunden, um ihre Forderungen gegen ein Fondsmitglied im Rahmen versicherter Dienstleistungen geltend zu machen. Gegenstand solcher Veröffentlichungen sind die Absendung der Anträge, deren Fristen und deren Inhalt.

      Die Veröffentlichung enthält mindestens:

      • Name und Anschrift des Mitglieds (Firmensitz), gegenüber dem die Schadensfallbearbeitung zu Gunsten des abgesicherten Kunden durch den Fonds eingeleitet wurde;
      • Frist des Forderungsantrags (nicht weniger als 5 Monate und nicht länger als 9 Monate seit der letzten Veröffentlichung);
      • für eine solche Antragsstellung geltende Daten (Modus und Anschrift); 
      • Anschrift, unter der Anleger über den genauen Gehalt der einzureichenden Anträge informiert werden und das vom Fonds erforderte Formular anfordern können.
    • Antragstellungsfristunterbrechung

    • Wenn ein abgesicherter Kunde unverschuldet weder über die Aufforderung abgesicherter Kunden zur Absendung von Entschädigungsanträgen informiert wurde, noch in der Lage war, einen solchen Antrag fristgerecht abzusenden, wird die Frist unterbrochen, sofern ein Ereignis höherer Gewalt erwiesenermaßen verhindernd auf die Fristwahrung der o. g. Antragstellung oder der damit verbundenen Erhebung und Absendung der erforderlichen Daten einwirkt.

      Die Frist wird unterbrochen, sofern für den abgesicherten Kunden unverschuldet ein Hinderungsgrund gegen die Fristwahrung im Rahmen der Antragstellung besteht, insbesondere:

      • sein nachgewiesener Auslandsaufenthalt während eines Zeitraums, der mindestens der halben Frist zur rechtzeitigen Antragstellung entspricht;
      • Die Frist wird unterbrochen, sofern eine ärztlich attestierte Krankheit die Fristwahrung verhindert, während eines Zeitraums, der mindestens der halben Frist zur rechtzeitigen Antragstellung entspricht;
      • Als fristunterbrechend wirkt sich auch sein nachgewiesener Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt aus, während eines Zeitraums, der mindestens der halben Frist zur rechtzeitigen Antragstellung entspricht.

      Ein abgesicherter Kunde, der einen oben beschriebenen Antrag fristüberschreitend einreicht, ist einerseits zur Lieferung der Mindestantragsinhalte und andererseits zur eidesstattlichen Erklärung des Fristüberschreitungsgrundes inkl. sachdienlicher Nachweise hierzu verpflichtet.

    • Inhalt der Forderungsanträge an den Einlagerungssicherungsfonds

    • Die Forderungsanträge der Geschädigten zu Lasten eines Einlagerungssicherungsfondsmitglieds werden schriftlich an den Fonds gestellt. Verpflichtender Inhalt der Anträge:

      • Name des Antragsstellers;
      • dessen Anschrift, Telefon-/Faxnummer u. E-Mail-Anschrift;
      • dessen beim Mitglied geführter Kundenregistrierungscode;
      • die konkret zwischen dem Fonds und dem Antragsteller vereinbarten Vertragsbestimmungen zur Regelung versicherter Dienstleistungen;
      • den Typ und Betrag der Ansprüche des Antragstellers; 
      • die Erläuterung der Einzelposten, aus denen die Ansprüche des Antragstellers abgeleitet werden.

      Der Einlagensicherungsfonds ist berechtigt, weitere Informationen im Rahmen des Forderungsantrags anzufordern, was über die Anzeige in mindestens drei nationalen Zeitungen und in der „Official Gazette of the Republic“ sowie der Bereitstellung eines Kataloges in seinen Geschäftsräumen und/oder in den Geschäftsräumen des Mitglieds erfolgen kann.

    • Verfahren zur Aufnahme und Auswertung der Forderungsanträge

    • Der Einlagensicherungsfonds ernennt mindestens einen qualifizierten Wirtschaftsprüfer und einen auf Kapitalmarktangelegenheiten spezialisierten Rechtsanwalt, die nach Prüfung der eingereichten Forderungsanträge diese auswerten und dem Verwaltungskomitee eine auch teilweise Gewährung oder Ablehnung des Antrags empfehlen. Sind beide Fachkräfte unterschiedlicher Ansicht, reichen beide ihre Empfehlung einzeln ein. Das Honorar solcher Fachkräfte vereinbaren diese mit dem Fonds und geht zu Lasten des Mitglieds. Eine Erstattung erfolgt ggf. durch den Fonds.

      Die Personen gehen zur Bewertung der Forderung wie folgt vor:

      • Die Meinung des Mitglieds über die Forderung wird eingeholt. Bestehen Zweifel, werden entsprechende Nachweise angefordert;
      • Die Forderungsanträge werden je nach Informationsstand ausgewertet und pro Geschädigten wird eine Deckungssumme festgelegt.

      Die o. g. Fachkräfte erhalten vollumfänglichen Zugriff auf die Buchführung des Mitglieds zur Erfüllung ihrer Dienste und sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten über die hierbei erworbenen Kenntnisse verpflichtet, sofern eine solche Verschwiegenheitspflicht ihrer Diensterfüllung nicht entgegensteht.

    • Entscheidung des Verwaltungskomitees über eingegangene Forderungsanträge

    • Nach Forderungseingang prüft das Verwaltungskomitee insbesondere, ob:

      • der Geschädigte zur Gruppe abgesicherter Kunden zu zählen ist
      • die Forderungsstellung unter Fristwahrung erfolgte
      • die Forderungsstellung im Rahmen der anwendbaren Rechtslage und dieser Richtlinien erfolgte.

      Das Verwaltungskomitee lehnt eine Forderungssachbearbeitung ab, sofern der Geschädigte nicht eine der o. g. Bedingungen erfüllt oder entscheidet in seinem Ermessen, ob einer der folgenden Gründe vorliegt:

      • Der Geschädigte stellt seine Forderung betrügerisch, insbesondere durch wissentliche Einreichung unrichtiger Nachweise.
      • Der Geschädigte ist hauptsächlich durch eigene Fahrlässigkeit oder durch die Begehung einer Straftat geschädigt worden.

      Das Verwaltungskomitee prüft im Zuge der Schadensfallbearbeitung die Empfehlung der Fachkräfte und entscheidet aufgrund der Forderungsanträge über die Einzeldeckungssummen zu Gunsten der Geschädigten. 

    • Ungerechtfertigte Deckungszahlungen

    • Der Einlagensicherungsfonds ist jederzeit berechtigt, von einem Geschädigten eine Deckungszahlung zurückzufordern, wenn dem Fonds nach einer solchen Deckung ein Ablehnungsgrund des Forderungsantrags zur Kenntnis gelangt.

    • Feststellung der Deckungssumme

    • Um die Forderungen eines Geschädigten gegen ein Einlagensicherungsfondsmitglied und etwaige Gegenforderungen abzuwägen, wird die Buchführung des Fondsmitglieds sowie die vom Geschädigten eingereichten sachdienlichen Nachweise berücksichtigt.

      Die Deckungssumme pro Geschädigtem wird in Übereinstimmung mit geltendem Recht sowie der bestehenden Vertragslage bzw. Aufrechnungsvereinbarungen zwischen dem Geschädigten und dem Fondsmitglied festgelegt.

      Die Wertstellung der Finanzinstrumente, welche die Schadensdeckung begründet, erfolgt nach ihrem Tageswert:

      • bei Gerichtsbeschluss
      • bei Veröffentlichung der Entscheidung der CySEC.

      Die Berechnung der Deckungssumme ergibt sich aus der Summe aller stattgegebenen Forderungen des Geschädigten gegen das Mitglied im Rahmen aller versicherten Dienstleistungen des Mitglieds. Unerheblich sind hierbei die Anzahl der Konten des Geschädigten, die Währung und der Ort der Dienstleistungen.

      Auch wenn das Ergebnis einer Deckungssummenberechnung im Rahmen dieser Richtlinien den o. g. Maximalbetrag in Höhe von 20.000 EUR überschreitet, ist einem Geschädigten nur ein solcher Maximalbetrag - in einer Summe - auszuzahlen.

    • Forderungsauswertung der Geschädigtenansprüche und Mitteilungsverfahren

    • Wurde eine Forderungsstellung ausgewertet, handelt der Einlagensicherungsfonds wie folgt: 

      • Er informiert die CySEC und das Fondsmitglied schriftlich über die Geschädigten inkl. ihrer Forderungen gegen das Fondsmitglied innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Forderungsantrags und teilt dies der CySEC und dem Mitglied mit.
      • Er teilt jedem Geschädigten seine Entscheidungen über die Deckungssummen im Rahmen der o. g. Kommunikationsvorgänge innerhalb von maximal 15 Tagen mit.

      Die CySEC gewährleistet die Wahrung der geltenden Bundesrechtslage im Rahmen der Schadensfallbearbeitung und der Ermittlung der Deckungssummen pro Geschädigten, indem ggf.:

      • Informationen und Einzelheiten vom Einlagensicherungsfonds, dessen Mitglied und dem Geschädigten angefordert werden
      • Untersuchungen durchgeführt werden (gemäß „CySEC (Establishment and Responsibilities) Laws“ von 2001 und 2002 in der jeweils aktuellen Fassung), zu denen die CySEC berechtigt ist.

      Der Geschädigte, dem durch den Fonds die Deckungssumme zu seinen Gunsten mitgeteilt wird, kann im Falle einer begründeten Einwendung diese an die CySEC richten.

      Die CySEC ist berechtigt, bei der Ermittlung von Fehlern oder Ungenauigkeiten im Rahmen der Forderungsstellung und der Deckung zu Gunsten der Geschädigten Mitteilungen der Geschädigten in Betracht ziehen und vom Fonds eine Korrektur der Deckungssumme innerhalb von 45 Tagen ab Mitteilung des Geschädigten anfordern.

    • Fristen und Verfahren im Rahmen der Deckungszahlung

    • Der Fonds ist zur Zahlung der Deckungssummen an Geschädigte innerhalb von drei Monaten ab Übermittlung der Geschädigtenlisten an die CySEC verpflichtet. 

      Die Deckungssumme wird durch den Fonds auf ein Bankkonto des Geschädigten überwiesen, der dem Fonds ein solches Konto schriftlich mitteilt.

      Jede Deckungszahlung an einen Geschädigten berücksichtigt zunächst den Vermögensanteil des Fonds im Werte der Einzelaktienwerte seiner Mitglieder und zweitrangig die fest angelegten Vermögenswerten.

    • Rechtskräftigkeit der Deckungszahlung 

    • Deckungszahlungen des Fonds werden durch das Recht des Geschädigten gegen das Fondsmitglied auf einen Betrag in der Höhe der Deckungssumme ausgelöst und rechtskräftig.